Homeoffice – Die politische Debatte

Wenn ich im Dokumentensystem des Deutschen Bundestages das Stichwort Homeoffice eingebe, erscheint in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 24. Februar 2016 eine Anfrage von Kerstin Andreae (Drs.18/7603 PDF), seinerzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut:

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Arbeitnehmern mehr zeitliche Autonomie zu ermöglichen, und welche Rolle spielt hierbei das Recht auf Home Office, wie es die Niederlande letztes Jahr eingeführt hat (SPIEGELONLINE vom 14. April 2015)?

Laut dem angeführten Artikel bei Spielgel Online haben Arbeitnehmer*innen in den Niederlanden seit Juli 2015 einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. In dem Gesetz sei geregelt, dass es nun eine Begründung seitens des Arbeitgebers bedarf, wenn Homeoffice nicht genehmigt würde. Das Gesetz ließe drei mögliche Argumente für eine Ablehnung zu: Dort, wo Heimarbeit zu  schweren Sicherheitsrisiken, zu unlösbaren Problemen in der  Dienstplanung oder zu untragbaren finanziellen Schäden führe, könnten  Arbeitgeber einen Antrag ablehnen. Der Gesetzentwurf wurde laut dem Artikel von Grünen und Christdemokraten eingebracht und bekam in beiden Parlamentskammern eine so große parteiübergreifende Zustimmung, wie sie in den Niederlanden der vergangenen Jahren selten geworden sei.

Und hier in Deutschland?

Es gibt kein Gesetz, das Homeoffice regelt. Die Corona-Pandemie hat allerdings Bewegung in das Thema gebracht. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen brachte im März 2020 einen Antrag (pdf) in den Bundestag ein, der ein solches Recht auf Homeoffice auch in Deutschland garantieren soll. Der Bundestag hat am 12. März 2020 erstmals über den Antrag debattiert. Der Antrag wurden zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Die Debatte im Bundestag lässt sich relativ einfach zusammenfassen: Befürworter*innen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen argumentieren mit dem durch Studien belegten Willen der Beschäftigen, zu einer größeren Flexibilität in der Erwerbsarbeit zu gelangen. Mit einem Rechtsanspruch würde das Privileg, das nun einige Menschen hätten, durch eine breite Möglichkeit für viele ersetzt.

Mit einem Rechtsanspruch wäre es dann an den Arbeitgebern zu begründen, warum Homeoffice im Einzelfall nicht ginge, statt – wie bisher – zu Begründen, warum Beschäftigte Homeoffice machen möchten.

Das ist in der Argumentation auch die Grenzlinie zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen. Stellvertretend für die Gegner*innen einer gesetzlichen Garantie sei hier MdB Jana Schimke (CDU/CSU), genannt. Sie spricht sich, wie alle weiteren Fraktionskolleg*innen, gegen ein solches Gesetz aus. Sie selbst fasst es auf Twitter so zusammen:

Politik sollte Probleme lösen, die es tatsächlich gibt in unserem Land. Warum also mit dem Recht auf #homeoffice wieder Bürokratie und Vorschriften schaffen, wenn die meisten Betriebe mobiles Arbeiten längst ermöglichen? (Quelle Twitter)

In der Debatte um den Gesetzentwurf stärkt sie die Rolle des Arbeitgebers:

Sie greifen wohlgemerkt auch in das sogenannte Weisungsrecht des Arbeitgebers ein. Das ist in der Gewerbeordnung geregelt und verfassungsrechtlich abgesichert. Was soll das? (Quelle Plenarprotokoll – pdf)

Regulierung versus Freiheit

Hier kommt wieder die immer wiederkehrende Grundfrage zum tragen, die in vielen Themenbereichen (Mitbestimmung, Tarifautonomie, Arbeitszeit, Urlaub etc.) die Grundlage bildet: Wo soll der Staat regulierend eingreifen, wo soll er sich raus halten?

Ich finde, hier sollte bedacht werden, dass die Gewichte in unserem Wirtschaftssystem ungleich verteilt sind. Gesetzliche Bestimmungen, die in der sozialen Marktwirtschaft das Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigen regeln, sind in der Regel Schutzregelungen für die Beschäftigen, die das Weisungsrecht der Arbeitgeber einschränken und so ein hohes Maß an betrieblichem Frieden garantieren.

Auf das Homeoffice bezogen bedeutet dies, dass es natürlich ein Recht des Arbeitgebers geben muss, Regelungen zum Homeoffice mit den Beschäftigen oder deren Vertretungsorgane (Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeiter*innenvertretung) abzuschließen. Was passiert aber dort, wo es keine solchen einvernehmlichen Regelungen gibt? Gilt dort das Recht des Stärkeren?

Ganz ehrlich: Ich möchte das nicht!

Von daher ist meine Position eindeutig: Ja, zu einem Rechtsanspruch, der die Grundbedingungen regelt, ergänzt durch betriebliche Regelungen, die die örtlichen Belange berücksichtigt. Denn eines ist auch klar. Es gibt gute Gründe, kein Homeoffice zu gewähren. Diese müssen aber transparent und betrieblich miteinander geregelt werden.

Übrigens: Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller antwortete auf die Eingangs erwähnte Frage der Abgeordneten Kerstin Andreae:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr2015 den Dialogprozess „Arbeiten4.0“ eröffnet. Nach einer Auftaktveranstaltung am 22.April 2015 unter dem Motto „Arbeit weiter denken!“ wurde der Dialogprozess auch im Rahmen eines Fachdialogs geführt, der als Workshop-Reihe unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis konzipiert ist. Im ersten Workshop dieser Reihe am 12.Juni 2015 wurden unter dem Motto „Arbeit oder individueller Lebensrhythmus– Wer gibt den Takt vor?“ unterschiedliche Verständnisse von „Flexibilisierung“, unterschiedlicheInteressen der Arbeitszeitgestaltung und geeignete Gestaltungsoptionen erörtert.Das Thema des zweiten Workshops war „Mobiles und entgrenztes Arbeiten“. Ziel des Workshops war es, die Erfahrungen mit den unterschiedlichen Formen mobiler Arbeit vor dem Hintergrund der neuen technologischen Entwicklungen zu diskutieren, betriebliche Erfolgsfak-toren für gutes mobiles Arbeiten zu identifizieren, aber auch Hindernisse zu benennen, die einer breiteren Inanspruchnahme gewünschter Flexibilitätsoptionen im Weg stehen. Ebenso sollten Handlungsbedarfe und Handlungsoptionen erörtert werden. Zehn Referentinnen und Referenten stellten in Kurzvorträgen ihre Forschungsergebnisse und Erfahrungen aus Wissenschaft und betrieblicher Praxis sowie rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Diskussion. Dabei wurde auch der genannte Ansatz aus den Niederlanden einbezogen. (Quelle)

Es lohnt sich in die kurze Zusammenfassung der Workshops reinzuschauen, denn vieles ist brandaktuell.

Workshop 1 (Arbeit oder individueller Lebensrhythmus – Wer gibt den Takt vor?)

Workshop 2 (Mobiles und entgrenztes Arbeiten)

Unstrittig

Unstrittig ist fraktionsübergreifend, dass Homeoffice positive wie auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigen haben können. Das möchte ich in meinem nächsten Beitrag “Homeoffice – Licht und Schatten“ aufgreifen.

Über das Thema Homeoffice haben sich mein Kollege Tobias Albers-Heinemann und ich bereits in unserem Video-Podcast unterhalten. Die Aufzeichnung ist hier zu finden.

 

Bild: Pixabay

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