Die Digitalisierung hat Hochkonjunktur?! Über den Beitrag des Konjunkturpaket der Bundesregierung

 Von Lukas Spahlinger, Referent für Digitale Welt

Am 3. Juni hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket vorgelegt, das mit 130 Milliarden eine so große Summe umfasst, die die allgemeine Vorstellungskraft bei weitem übersteigt. Neben sozialen und wirtschaftsfördernden Sofortmaßnahmen umfasst das Paket auch Elemente, die den Klimaschutz und die Digitalisierung vorantreiben sollen. Wie von Seiten der Regierung immer wieder betont wurde, verfolgt das Konjunkturpaket das Ziel wirtschaftliche Einbuße durch gezielte Finanzspritzen zu verringern, um die Wirtschaftsmaschinerie wieder auf ein solches Niveau zu heben, wie es vor der Krise bestand. Ob die Maßnahmen zünden und sie einen solchen „Wumms“ generieren, wie Olaf Scholz es zuletzt mit viel Optimismus vorgetragen hat, muss sich noch zeigen.

Die Digital-Maßnahmen stellen dabei keine großen Überraschungen dar. Im Kern handelt es sich um die Felder „Digitalisierung der Verwaltung“,  „Netzausbau und digitale Infrastruktur“, sowie „Zukunftsinvestitionen in Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz“. Hierbei wurde das Konjunkturpaket zum Anlass genommen, größere Summen in diese Bereiche zu investieren. Nicht zuletzt, da durch die Krise erneut deutlich wurde, welch wichtigen Stellenwert die Digitalisierung für den Wirtschafts-, aber auch Lebensstandort Deutschland einnimmt. Neben dem wirtschaftlichen Potenzial darf das gesellschaftliche Potenzial nicht unterschätzt werden. Ein Bereich, der im Konjunkturpaket der Bundesregierung nur am Rande auftaucht.

Digitalisierung der Verwaltung

Das Online-Zugangs-Gesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, verpflichtet die verschiedenen staatlichen Behörden alle Verwaltungsleistungen bis 2022 digital verfügbar zu machen (wie beispielsweise die Beantragung des Führerscheins oder die Ummeldung des Wohnorts). Das ist ein schwieriges Unterfangen, da aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands die Vereinheitlichung dieser Prozesse eine große Hürde für das digital Verfügbarmachen der einzelnen Leistungen darstellt. Im Konjunkturpaket wurden nun für die Umsetzung dieses Mammutprojekts, das zuletzt immer wieder ins Stocken geraten war, weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es ist zu bezweifeln, ob die Lösung dieser Problematik einzig darin liegt, das Projekt mit weiterem Geld auszustatten. Denn zum einen wurde ein großer Teil des bisher zur Verfügung gestellten Geldes schlichtweg von den Ländern und Kommunen nicht abgerufen, zum anderen liest man regelmäßig davon, dass das Projekt aufgrund der komplexen Prozesssteuerung und der Schwierigkeit in der Vereinheitlichung der Verwaltungsabläufe und -zuständigkeiten nicht so Recht ins Rollen kommen will.

Netzausbau und digitale Infrastruktur

Wer regelmäßig in der Bahn unterwegs ist, kennt das Problem: Sowohl Telefonate als auch der Zugang zum mobilen Internet funktioniert streckenweise nicht. Böse Zungen würden sogar sagen: Nirgends! Diesem Problem wird innerhalb des Konjunkturpakets mit 150 Millionen begegnet, mit denen Züge mit leistungsfähigerer Hardware, der sogenannten GSM-R-Technologie, ausgestattet werden sollen. Auch der Ausbau des Glasfasernetzes wird erwähnt, jedoch nicht mit weiteren Geldern ausgestattet. Hier ist davon die Rede, dass die Fördersysteme entbürokratisiert und weiterentwickelt werden sollen, um den Ausbau in nicht wirtschaftlich relevanten Bereichen zu beschleunigen.

Des Weiteren fließen fünf Milliarden Euro in den Ausbau des 5G-Netzes, der bis 2025 abgeschlossen sein soll. Dieses Netz ermöglicht den flächendeckenden Einsatz neuer digitaler Technologien, wie dem automatisierten Fahren und ist von dem her eine wesentliche Bedingung für den Zukunftsstandort Deutschland. Perspektivisch wird in dem Papier auch das 6G-Netz erwähnt, bei der Ausgestaltung bleibt das Papier jedoch noch recht unkonkret.

Darüber hinaus sollen Investitionen (500 Millionen) in das bereits bestehende Projekt Smart City fließen. Hier geht es darum, Städte mithilfe von digitalen Technologien effizienter zu machen. Das betrifft die Bereiche Verkehr und Mobilität (ÖPNV, Car- und Bike-Sharing) genauso, wie Einsparungspotenziale von Energie mithilfe von Datenerfassung und Prozessoptimierungen nutzbar zu machen. Dieser Aspekt spielt eine wesentliche Rolle für die Frage nach dem Gelingen der Verkehrs- und Energiewende.

Zukunftsinvestitionen in Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz

Das dritte große Feld der Digitalisierungsmaßnahmen im Konjunkturpaket ist dem Bereich Wissenschafts- und Innovationsförderung zuzuschreiben. Ganz im Einklang mit der Digitalstrategie der Europäischen Kommission, die im März dieses Jahres vorgestellt wurde, will nun auch die Bundesregierung in die Quantentechnologie und die Künstliche Intelligenz (jeweils 2 Milliarden) investieren.

Bei beiden Technologien handelt es sich um Felder, die massiver Förderung bedürfen, da zuletzt der wissenschaftliche Durchbruch auf sich warten ließ und mit vielen Problemen zu kämpfen hat. Der internationale Druck ist enorm, schließlich investieren die USA oder China weitaus mehr in den Bereich Digitalisierung (nicht allein absolut, sondern auch relativ gemessen am Haushalt). Aus der Strategie geht jedoch nicht hervor, wie man dieses Investment-Gap ausgleichen möchte. Nichtsdestotrotz kann man ein Mehr an Investitionen nur befürworten.

Nimmt die Digitalisierung jetzt mehr Fahrt auf?

Im Vergleich zu den restlichen Maßnahmen nehmen die Digitalmaßnahmen nur einen kleineren Teil im Konjunkturpaket ein. Das ist in Anbetracht der vielen prekären Lagen, die in Deutschland zu entstehen drohen, auch nachvollziehbar. Auch ist die Investitions-Strategie grundsätzlich keineswegs fehlgeleitet, schließlich kann der zuletzt immer wieder propagierte Aufschwung der Digitalisierung nur funktionieren, wenn die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung steht und auch in die Forschung investiert wird. Jedoch ist zum einen die Frage, ob die Investitionen im Vergleich zu den (digitalen) Großmächten USA und China ausreicht, zum anderen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bei der Umsetzung von digitalen Maßnahmen zu oft Sand im Getriebe ist. Hier fehlt es (noch) an konkreten Vorschlägen, wie die Umsetzung effizienter gestaltet werden könnte. Damit soll sich in Zukunft neben der im Kanzleramt angesiedelten Digitalisierungsabteilung eine neu geschaffene Abteilung im Innenministerium beschäftigen. Außerdem stellt sich die Frage, wo die Förderung der digitalen Bildung bleibt. Auch wenn Bildung Ländersache ist, hätte man hier mehr erwarten können als die Bezuschussung von Systemadministratoren an Schulen. Gerade die außerschulische Bildung trägt mit ihren unterschiedlichen Ansätzen zur Vielfalt – auch der digitalen – Bildung bei. Das Maßnahmenpaket erweckt den Eindruck, dass diesem Bereich kein hoher Stellenwert beigemessen wird. Dies ist bedauerlich, denn nur, wenn digitale Technologien auch beherrscht werden, kann die Digitalisierung gelingen und auch ihr gesellschaftliches Potential ausschöpfen.

Bild: Pixabay

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